10.02.2012

Weniger Streitverfahren in der Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz IV“) und der Arbeitslosenversicherung. Erstmals seit 2002 Abbau von Beständen. Klageflut hat Scheitelpunkt wohl überschritten.

Essen. Die Präsidentin des Landessozialgerichts, Dr. Ricarda Brandts, hat in der heutigen Jahrespressekonferenz eine Bilanz des Geschäftsjahres 2011 präsentiert. Bei den Sozialgerichten in Nordrhein-Westfalen sind im vergangenen Jahr 86.749 Verfahren eingegangen. Dies sind zwar 4,8% weniger als im Vorjahr. Die Eingangsbelastung ist aber immer noch die dritthöchste der letzten 10 Jahre. Brandts hält es für gerechtfertigt, von einer „Trendwende“ zu sprechen. „Der Rückgang der Arbeitslosigkeit und die zunehmende Klärung streitiger Rechtsfragen durch die Sozialgerichte dürften zu dieser erfreulichen Entwicklung beigetragen haben“, so die Präsidentin. Dank personeller Verstärkung ist es den Sozialgerichten gelungen, erstmals seit 2002 Bestände – wenn auch nur geringfügig - abzubauen. Die Verfahrensdauer lag durchschnittlich etwa bei 12 Monaten und damit weiterhin in einem guten Bereich. Eilverfahren benötigen in der ersten Instanz nur wenig länger als einen Monat.

„Die Belastung der Sozialgerichtsbarkeit Nordrhein-Westfalen ist aber nach wie vor sehr hoch“ betont die Präsidentin. Jede Richterin und jeder Richter hatte 2011 im Durchschnitt fast 400 Verfahren zu bewältigen. Die für die Verwaltung der Gerichte erforderliche richterliche Arbeitskraft ist hierbei noch nicht berücksichtigt. Das Arbeitsergebnis liegt im Ländervergleich in der Spitzengruppe.

Auch im vergangenen Jahr hatten die Prozesse oft existentielle Bedeutung für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Es geht bei den Verfahren vor den Sozialgerichten beispielsweise um die Gewährleistung des wirtschaftlichen und sozialen Existenzminimums, die Zulassung medizinischer Behandlungen bei schweren Erkrankungen oder auch die wirtschaftliche Absicherung im Alter. Brandts: „Der soziale Rechtsstaat ist auf eine gut ausgestattete eigenständige Sozialgerichtsbarkeit angewiesen. Wir werden auch in Zukunft erfolgreich unseren Teil zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit beitragen.“